Linke stellen Wahlprogramm vor

Nun hat auch die Linke ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Eigentlich hatte ich schon überlegt, ob es sich überhaupt lohnt hierzu einen kleinen Artikel zu schreiben. Mit dem Vorschlag des Wahlprogramms haben sich die Linken meiner Einschätzung nach wieder als nicht wählbar geoutet. Auch mögliche Koalitionen mit anderen Parteien scheinen von den Linken nicht gewünscht zu sein.

Unter diesen Voraussetzungen kann man natürlich Wahlversprechen machen, die weit weg von einer praktikablen Umsetzung sind. Wenn man schon im Vorfeld dafür sorgt, dass man nicht Bestandteil einer neuen Regierung sein kann, dann braucht man auch keine Angst davor zu haben, seine Versprechen einhalten zu müssen. Alles scheint nur darauf abzuzielen, den möglichen Protestwählern eine Plattform zu geben.

Folgende Punkte haben die Linken aktuell in ihr Programm aufgenommen:

1. Schaffung von 2 Millionen Arbeitsplätzen (vor allen Dingen im öffentlichen Dienst)
2. 100 Milliarden Euro sind für Investitionen in Infrastruktur, Klima, Bildung und Gesundheit geplant
3. Einrichtung eines Zukunftsfonds mit 100 Milliarden Euro zur Förderung innovativer Unternehmen
4. Mindestlohn von 10,- Euro
5. Erhöhung von Hartz IV auf 500,- € und im zweiten Schritt die Abschaffung von Hartz IV
6. Erhöhung des Spitzensteuersatz auf 53% für Einkommen ab 84.000 € und Einführung einer Vermögungssteuer von 5% bei Vermögen ab 1 Million Euro

Scheinbar wollen die Linken ihr Programm in erster Linie durch Steuererhöhung finanzieren. Hiermit sollen ca. 150 – 180 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiert werden. Wenn ich richtig informiert bin, haben die gesamten Steuereinnahmen in 2008 ca. 515 Milliarden Euro betragen. In 2009 und in den folgenden Jahren dürfte dieser Wert deutlich sinken. Mit ihrem Steuerprogramm wollen die Linken also 30%-40% höhere Steuern erzielen.

Na dann mal viel Spaß damit. Ernst nehmen kann ich diese Partei jedenfalls nicht.