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Die Zeit bis zur Wahl wird immer kürzer und die SPD konnte bisher in Umfragen noch nicht deutlich zulegen. Im Gegenteil, einige Umfragen zeigen sogar, dass die Linken an Zustimmung gewinnen.
Wahrscheinlich ist dies einer der Gründe, warum die SPD nun versucht, auch mit linken Themen zu punkten, die bisher nicht von der SPD thematisiert wurden.
So will der Finanzminister, Peer Steinbrück, auf dem nächsten G-20 Treffen eine „Finanzmarktsteuer“ ins Gespräch bringen. Die Idee ist eine Steuer von 0,05% auf alle Finanzprodukte zu erheben.
Idealerweise sollte eine solche Steuer von allen Staaten umgesetzt werden. Sonst besteht die Gefahr, dass bestimmte Transaktionen über die Länder abgewickelt werden, die eine solche Steuer nicht erheben.
Ob dieses Konzept auf viel Zustimmung stoßen wird, möchte ich bezweifeln. Daher hat die SPD wohl die Idee, eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland einzuführen. Hiervon wollten sie bisher immer nichts wissen. Lediglich die Linken bestehen seit jeher auf einer solchen Steuer.
Immerhin würden damit Einnahmen von 10 bis 20 Milliarden Euro erzielt werden können. Unserer Staatsverschuldung könnte das also gut helfen. Warum sollen die ganzen Spekulanten nicht auch eine Umsatzsteuer auf ihre gehandelten Produkte zahlen. Wenn ich allgemeine Dienstleistungen und Produkte kaufe, muss ich ja auch eine Umsatzsteuer zahlen. Warum sollte das bei Produkten wie „Aktien“ und anderen Anlageformen anders sein?
[via stern.de] [ad#audible]