Tag Archives: Wahlversprechen

Der Wahlkampf kommt nun in die heiße Phase und so langsam sollte man sich Gedanken machen, wen man denn am Sonntag wählen möchte. CDU/CSU scheinen sich im Moment noch nicht ganz einig zu sein, wie die Finanzpolitik der nächsten Legislaturperiode aussehen soll. Einerseits werden Sofortprogramme mit Steuersenkungsversprechen aufgesetzt, andererseits hört man von Einsparungen, mit denen die Bürger demnächst rechnen müssen. ...

Die Zeit bis zur Wahl wird immer kürzer und die SPD konnte bisher in Umfragen noch nicht deutlich zulegen. Im Gegenteil, einige Umfragen zeigen sogar, dass die Linken an Zustimmung gewinnen. Wahrscheinlich ist dies einer der Gründe, warum die SPD nun versucht, auch mit linken Themen zu punkten, die bisher nicht von der SPD thematisiert wurden. So will der Finanzminister, ...

Nach einer „Stern“ Umfrage glauben nur ca. 5%, dass es nach der Wahl Steuererleichterungen geben wird. Eigentlich ein guter Wert, der zeigt, dass die Wähler wohl doch nicht alles so hinnehmen, was von den Politikern versprochen wird. In anderen Umfragen und Politbarometern ist aber auch festzustellen, dass genau die Partei, die solche Versprechungen machen, keinerlei Verluste verzeichnen. Im Umkehrschluss scheint ...

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl verspricht die CDU/CSU diesmal insbesondere Familien, Rentner und Arbeitslose zu unterstützen. Uups, sollten das nicht eher die Versprechen der SPD sein ? Tja, Herr Rütgers hatte scheinbar großen Einfluss bei der Gestaltung des Wahlprogramms. Das liest sich alles auch sehr gut und scheint auch durchaus Vernünftig zu sein. So sollen Freibeträge auch für jedes ...

Nun hat auch die Linke ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Eigentlich hatte ich schon überlegt, ob es sich überhaupt lohnt hierzu einen kleinen Artikel zu schreiben. Mit dem Vorschlag des Wahlprogramms haben sich die Linken meiner Einschätzung nach wieder als nicht wählbar geoutet. Auch mögliche Koalitionen mit anderen Parteien scheinen von den Linken nicht gewünscht zu sein. Unter diesen ...

Der Wahlparteitag der Grünen ist in vollem Gange. Erste Kernpunkte des Wahlprogramms scheinen jedoch schon fest zu stehen.  Mit diesem Programm rücken die Grünen wieder ein Stück mehr nach Links. Vielleicht sind dies schon die ersten Annäherungsversuche an die SPD. Einige Punkte des Wahlprogramms lassen sich wahrscheinlich ohne Probleme auch bei der SPD finden. Geplant ist u.a. Mehr Jobs durch ...

Bei der Union bzw. bei einigen Politikern der Union scheint es außer der Automobilindustrie keine Ansätze für Konjunkturprogramme zu geben. So haben doch tatsächliche einige Unionspolitiker gefordert, den Absatz von Oberklasse Fahrzeugen stärker zu fördern. Die bisherige Abwrackprämie hat nur den Verkauf von Kleinwagen angekurbelt. Nun müsste man auch die Hersteller unterstützen, die ihre Oberklassewagen nicht verkauft bekommen. Konkret wird ...

Angela Merkel hat für die Zeit ab 2010 bis 2013 eine Steuerreform versprochen, die insbesondere die „Leistungsträger“ entlasten soll. Scheinbar soll bei der Progression Hand angelegt werden, so dass eine Erleichterung der „Besserverdienenden“ möglich wird. Mit derartigen Versprechen hat sich Frau Merkel auch nicht nur Freunde in der eigenen Partei gemacht. Nur Horst Seehofer, ein Freund von Steuersenkungen, applaudiert unserer ...

So langsam kommen die Parteien in Fahrt und starten nach und nach ihre Wahlprogramme. Leider scheint „Steuern“ mal wieder das Thema Nummer 1 zu sein, mit dem uns die Parteien ködern wollen. Dabei frage ich mich, wann es denn irgendeine Partei schafft, mal ein komplett neues Steuersystem auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre im Moment, im Rahmen der großen ...

Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht in den Medien über irgendeine Steuerthematik stolpert und sich schon jetzt jede Menge Wahlversprechen bzw. Optionen auf Wahlversprechen anhören kann. In der Diskussion sind natürlich auch diejenigen dabei, die von Steuersenkungen bzw. irgendwelchen Steuerversprechen nichts hören und sagen wollen bzw. sogar davon abraten. Ich frag mich an dieser Stelle immer wieder, ...