Politik & Wirtschaft

Nun hat auch die FDP ihr Wahlprogramm festgelegt. Kernprogramm der FDP ist auch das Thema Steuersenkung. So wollen sie insbesondere die Mittelschicht entlasten. Erzielt werden soll dies wieder durch die Einführung eines einfachen Steuermodells. So setzt die FDP wieder auf ein Stufenmodell mit Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent. Vom Grundsatz her finde ich ein solches Modell sehr interessant. ...

Diese Woche hat es doch wieder ein paar Neuigkeiten zur Abwrackprämie gegeben. So berichtet die Bafa, dass sie die Anträge, die nach dem alten Verfahren eingereicht wurden, voraussichtlich bis Ende Juni bearbeitet haben werden. Das wird sicherlich alle freuen, die ihr Auto schon vor der Tür stehen haben und auf die 2.500€ warten. Interessanter ist es aber im Moment für ...

Über deb Blog „Wahl-Blog.com“ bin ich auf den Wahl-O-Mat aufmerksam geworden. Der Wahl-O-Mat ist auch schon zur Bundestagswahl 2005 eingesetzt worden. Es handelt sich um ein kleines Tool, welches die Entscheidung für die Wahl einer Partei etwas unterstützen soll. Gedacht war dieses Internet-Tool wohl in erster Linie für junge Wähler bzw. Erstwähler. Nun gibt es den Wahl-O-Mat auch für die ...

Nun hat auch die Linke ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. Eigentlich hatte ich schon überlegt, ob es sich überhaupt lohnt hierzu einen kleinen Artikel zu schreiben. Mit dem Vorschlag des Wahlprogramms haben sich die Linken meiner Einschätzung nach wieder als nicht wählbar geoutet. Auch mögliche Koalitionen mit anderen Parteien scheinen von den Linken nicht gewünscht zu sein. Unter diesen ...

Bald nun haben wir die erste große Wahl in diesem Jahr. Am 7. Juni dürfen wir zu Europawahl gehen. Und, gehen wir auch alle hin? Wahrscheinlich nicht. Das Thema Europapolitik scheint für viele noch immer weit weg zu sein. Dabei werden mittlerweile immer mehr Regeln im europäischen Parlament verabschiedet, die dann die einzelnen Staaten übernehmen müssen. Aus diesem Grund macht ...

Der Wahlparteitag der Grünen ist in vollem Gange. Erste Kernpunkte des Wahlprogramms scheinen jedoch schon fest zu stehen.  Mit diesem Programm rücken die Grünen wieder ein Stück mehr nach Links. Vielleicht sind dies schon die ersten Annäherungsversuche an die SPD. Einige Punkte des Wahlprogramms lassen sich wahrscheinlich ohne Probleme auch bei der SPD finden. Geplant ist u.a. Mehr Jobs durch ...

In vielen Blogs war in den vergangenen Tagen von der Petition gegen die geplante Netzsperre zur Einschränkung der Kinderpornografie. Nach nur 4 Tagen wurden bereits die erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Nun muss sich der Bundestag grundsätzlich dieser Petition annehmen. In der Petition geht es darum die Indizierung von Internetseiten im Internet zu verhindern. Die Bundesregierung plant alle Seiten mit Kinderpronografischem ...

Dann wollen wir doch mal sehen, ob die Berichte in den Zeitungen aus den letzten Tagen stimmen. Irgendwie gibt es eben nichts interessantes mehr über die Abwrackprämie zu berichten. Schon wird von einem Einbruch bei der Nachfrage berichtet. So wurde berichtet, dass täglich nur noch 5.000 – 10.000 Reservierungen bei der Bafa eingehen. Wer meine Statusberichte schon länger verfolgt, wird ...

In der Regierung scheint man sich auf Maßnahmen zur Änderung des Waffengesetz geeinigt zu haben. Nach dem Fall „Winnenden“ sollte hiermit eine Maßnahme zur Verhinderung von ähnlichen Amokläufen umgesetzt werden. Wieder einmal beweisen die Politiker keinen Mut, wirklich strenge Regelungen durchzusetzen. So sollen Waffen zuküftig in biometrisch verriegelten Schränken aufbewahrt werden. Außerdem sind Kontrollen geplant und das Mindestalter für für ...

Bei der Union bzw. bei einigen Politikern der Union scheint es außer der Automobilindustrie keine Ansätze für Konjunkturprogramme zu geben. So haben doch tatsächliche einige Unionspolitiker gefordert, den Absatz von Oberklasse Fahrzeugen stärker zu fördern. Die bisherige Abwrackprämie hat nur den Verkauf von Kleinwagen angekurbelt. Nun müsste man auch die Hersteller unterstützen, die ihre Oberklassewagen nicht verkauft bekommen. Konkret wird ...